Diese Abwei- Das ist bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen (auch Zustimmungsgesetze) der Fall. Zustimmungsgesetz - Translation in LEO's English ⇔ German Dictionary Als Einspruchsgesetze werden förmliche Gesetze bezeichnet, welche nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. C. Bamberg - In die Flex Fernschule in Bamberg gehen junge Menschen, die aus verschiedensten Gründen sonst nicht beschult würden. Alle Gesetze, die nicht einem der dort genannten Bereiche zugeordnet werden können, sind Einspruchsgesetze. Ein verfassungsrechtliches Erfordernis eines Zustimmungsgesetzes kann auch nicht mit der „Wesentlichkeit" des Vorhabens 2 und 2a GG) oder um ein sog. Der Bundesrat ist eine Organisation, in der sich die 16 Bundesländer zusammengeschlossen haben. Bei den . Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung. Das Coronavirus (COVID-19 bzw. Many translated example sentences containing "aktuelles Gesetz" - English-German dictionary and search engine for English translations. PDF Das Gesetzgebungsverfahren am Beispiel der Hartz IV-Reform Zu ihnen zählen alle Gesetze, die gemäß dem Grundgesetz nicht die Zustimmung . Ein Überblick. Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GV ... Geplanter Stundenverlauf - Schulentwicklung NRW Einspruchsgesetz Es gibt, was die Mitbestimmung des Bundesratesangeht, zwei Arten von Gesetzen: Einspruchs- und Zustimmungsgesetze. Welche Rolle werden Gerichte spielen? felgentreu brandenburg 3 S. 1 PartG ist eine Rechnungslegungspflicht ab 10 000 € vorgesehen, was auch der Rechtsprechung des BVerfG zur Publizitätsgrenze entspricht.