Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 20. bis 27. Für Gehring zeigt sich die hohe Unzufriedenheit der Bürger mit dem Verhalten der Regierung und mit den Corona-Maßnahmen. Volksgesetzgebung in Berlin - Wikipedia Nicht weniger als 23 Volksbegehren kann man derzeit in Österreich online oder in allen Gemeindeämtern unterstützen. Anmelden. Bereits zwei Tage vor dem Ablauf der offiziellen Eintragungsfrist trugen sich mehr als eine Million Wahlberechtigte ein, teilten die Initiatoren am Dienstag in München mit. Rudi... - Volksbegehren: Rücktritt Bundesregierung | Facebook Handy-Signatur. Berliner Bürger fordern Neuwahl: „Wowereit ist politisch nicht ... - DWN Sobald die Anmeldung vom Bundesministerium zugelassen wurde, wird das Begehren im Zentralen. Verlautbarung Eintragungsverfahren Volksbegehren, "Rücktritt Bundesregierung" - Gschnitz. Bürgerservice Abfalltermine Amtstafel Anfrage und E-Mail Barrierefreiheit Digitaler Ortsplan Formulare Gebühren . 02.02.2022 - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem bayerischen Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp nicht zur Entscheidung angenommen. In Bezug auf die Frage nach dem richtigen Verhalten bei Seuchen Mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" wollen die Initiatoren mehr Naturschutz in Bayerns Landwirtschaft schaffen. Drei Initiativen - Volksbegehren-Woche endet am Montag - NÖN.at Damit war dieses Volksbegehren das erste in der Geschichte Berlins, das per Volksentscheid Gültigkeit erlangte. Trotz Lockdown möglich - Eintragung für Tierschutz-Volksbegehren ... Verlautbarung Eintragungsverfahren Volksbegehren, "Rücktritt ... Volksbegehren „Rettet die Bienen": Es werde Artenvielfalt ... - taz.de Volksbegehren gegen Wowereit: Interview mit Initiator Herzog - SPIEGEL Verlautbarung Eintragungsverfahren Volksbegehren, "Rücktritt Bundesregierung" - Gschnitz.