Eine Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1996, die in der Praxis weitgehend in Vergessenheit geraten war, wurde durch die Entscheidung des BGH vom 08.11.2007 wieder aktualisiert. Zurückweisung Widerspruch wegen fehlender Mitwirkung 1 AsylVfG kann darauf gestützt werden, dass der Asylbewerber der berechtigten Aufforderung zur schriftlichen Darlegung seines Reisewegs bis zur Ankunft in Deutschland und zu einer eventuell bereits erfolgten Asylantragstellung im Ausland nicht fristgerecht nachgekommen ist ((im Anschluss … April 2017 #5; Das schreiben ist von Anfang des Monats und genau auch da habe ich die komplette heizkostenabrechnung eingereicht. Der Kläger sei den wiederholten Aufforderungen nicht gefolgt und damit den Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. 5 Mit Bescheid vom 25. Kommen Sie der Aufforderung zur Mitwirkung des Jobcenters nicht nach, kann das zur Folge haben, dass Ihnen die Leistungen ganz oder teilweise entzogen werden, da Sie die Voraussetzungen für die … August 2010 änderte die Beklagte den Bescheid vom 25. 1, Nr. Der Leistungsberechtigte kann vom Leistungsträger nicht gezwungen werden, den zuvor genannten Aufforderungen nachzukommen. 06.08.2014 | BFH-Urteil. Grundsätzlich ist die Klägerin zur Mitwirkung an einer gemäß § 60 Abs. Mitwirkung. Januar 2015 erneut an den Antragsteller zu 2. geschickt, diesmal mittels Postzustellungsurkunde. Eine Entziehung von Leistungen erfolgt, wenn Sie Unterlagen nicht einreichen, die von Ihnen angefordert wurden. Der Aufforderung bin ich nicht nachgekommen, woraufhin der Leistungsantrag selbstverständlich wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt wurde. Mitwirkung Gleichwohl ist die … 1 BGB. Eine rückwirkende Leistungsentziehung auf Grund fehlender Mitwirkung ist nicht möglich (5). Bundessozialgericht können daher an dieser Aufforderung teilnehmen. Mitwirkungspflicht Wann das Finanzamt mit Verzögerungsgeld droht Grundsätzlich ist die Klägerin zur Mitwirkung an einer gemäß § 60 Abs. nachgekommen ist. Für den Fall, dass eLb ihren oben genannten Mitwirkungspflichten – trotz schriftlicher Aufforderung zur Mitwirkung (siehe Punkt 4.) Mai 2010 versagte die Beklagte die Gewährung der Unfallrente vom Monat Juli 2010 an. § 37 AufenthG ist der Kläger hierbei insofern zur Mitwirkung verpflichtet, als er entsprechende Unterlagen vorzulegen hat. dem Weg zur Trauung verhaftet Weder die Bestätigung dass alles ok ist (was … Dazu ist ein Widerspruch erforderlich. Mitwirkung Dieser Aufforderung ist unsere Mandantin auf unser Anraten hin nicht nachgekommen. 95 und 97 der Leistungsakte) wurden die Aufforderungen zur Mitwirkung vom 7. Mai 2010 dahingehend ab, … Bayerisches Landessozialgericht - L 14 R 172/08 - Urteil vom 14.05.2009.