Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Mitglieder des Bayerischen Landtages, Ihr Gesetzesentwurf zur Volksbefragung ist unvollständig!
Systemischer Vergleich von EU und Deutschland Verbesserungsvorschläge können gerne aufgenommen werden. Dabei war der Ursprung des vereinten Europa die Sehnsucht . 2. „Pro und Contra Unionsvertrag in der rechtswissenschaftlichen Debatte", in Hrbek, Rudolf (Hrsg. Insofern ist die Europäische Bürgerinitiative grundsätzlich mit dem Initiativrecht des Parlaments (Artikel 225 AEUV) und des Rates (Artikel 241 AEUV) vergleichbar. Bedankungen werden gerne entgegengenommen! Contra Das EU-Parlament kann heute schon der EU-Kommission Themen vorschlagen Noch mehr doppelte Zuständigkeiten. Weitere mögliche Argumente: Fehlende/unzureichende Transparenz der Struktur und Funktionsweise der EU EU-Parlament hat kein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge Ungleichgewicht zwischen Legislative und Exekutive Positionen des EU-Parlaments sind öffentlich. Sowohl die Abgeordneten des Europäischen Parlaments als auch die im Rat der Europäischen Union vertretenen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten werden demokratisch gewählt.
EU-Parlament will Europäern direkte Mitsprache erleichtern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor ihrer Wahl versprochen auch Gesetzesvorschläge des Europaparlaments umzusetzen. Das Gesetzgebungsverfahren ist auch unterschiedlich.
Vollendete attische Demokratie nach Perikles - Geschichtsforum.de Der Motor der EU ist die Europäische Kommission.
Wie (un)demokratisch ist die EU? - Europa Blog Die Fahrgäste im Bus sind de gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments.