Die Vollstreckungsgegenklage gemäß . Streitgegenstandsbezogene Sachurteilsvoraussetzungen a)Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis (-), wenn Klageziel einfacher und preiswerter erreichbar.
verfahrensrecht:prozesshindernis_anderweitiger_rechtshaengigkeit [ipwiki] Jedoch wird diese Möglichkeit in § 91 a ZPO im Rahmen der Kostenentscheidung vorausgesetzt. II.
Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage DOCX Juristische Fakultät - LMU München entfällt, wenn Schuldner bereits Titel hat gegen Beklagten, da Titelumschreibung nach § 727 ZPO vorgeht.
Anderweitige Rechtshängigkeit - und der Streitgegenstand 19 Abs. II. 1 ZPO). Die Voraussetzungen des § 771 ZPO. erforderlich aber : ggf. In dem zugrundeliegenden Verfahren begehrte der Kläger begehrt von der Beklagten Zugewinnausgleich. Und zuletzt: Bevor eine Feststellungsklage (teilweise) als unzulässig abgewiesen wird, muss die klagende Partei auch darauf hingewiesen und ihr die . 0,02 € ergibt sich nichts Abweichendes (kein „Bagatellunrecht") - und braucht daher nur bei Vorliegen besonderer Umstände näher geprüft zu werden, die das Interesse des Klägers an der Durchführung des betreffenden Rechtsstreits ggf. Zusammenfassung zur Vollstreckungsgegenklage mit Erläuterungen und Klausurproblemen: I. Zulässigkeit. 1 ZPO ist eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig, wenn der Kläger bereits zuvor in derselben Streitsache gegen dieselbe Partei eine Klage erhoben hat und diese andere Klage bei der Entscheidung über die spätere Klage noch rechtshängig ist. Es ist nach § 253 Abs.2 Nr.2 ZPO ein konkreter Klageantrag erforderlich.
Tatbestandsberichtigungsantrag - und das Rechtsschutzbedürfnis | Steuerlupe Da im Zivilprozess die Dispositionsmaxime gilt, haben die Parteien die Möglichkeit, den Prozess jederzeit zu beenden (im Gegensatz zum Offizialprinzip des . Das Rechtsschutzbedürfnis ist das berechtigte Interesse des Klägers, zur Erreichung des begehrten Rechtsschutzzieles ein Zivilgericht in Anspruch zu nehmen.